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29.09.2022, 22:10

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Neue Maßstäbe bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität

Mehr Sicherheit durch konsequente Zusammenarbeit

Das Innenministerium teilt mit:

Die Landesregierung setzt in Nordrhein-Westfalen bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität neue Maßstäbe. Zum ersten Mal gibt es verbindliche Regeln für die Zusammenarbeit von Schule, Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die wichtigsten Neue­rungen: Ab sofort zeigen Schulleitungen Straftaten von Schülern in der Schule an und die Polizei informiert die Schulen über kriminelles Ver­halten von Schülern außerhalb der Schule. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit benennen Schulen, Polizei und erstmals auch die Justiz in ihren Bezirken feste Ansprechpartner, die sich regelmäßig treffen. „Die Verpflichtung der Polizei, Schulen über kriminelles Verhalten von Schülern zu informieren, ist in dieser Art bundesweit einmalig“, sagte Innenminister

Dr. Ingo Wolf heute (5. Oktober 2007) in Düsseldorf. „Schulleitungen können so gezielter schulinterne Schritte einleiten, um Straftaten vorzubeugen und zu unterbinden“, erklärte Schulministerin Barbara Sommer. „Mit dieser Strategie schützen wir Schülerinnen und Schüler, schaffen mehr Sicherheit an den Schulen und damit ein besseres Lern­klima.“

Die Anzeigepflicht für die Schulen werde zu einer Aufhellung des Dun­kelfeldes führen, sagte Wolf. „Das ermöglicht die Bewertung, welche Schule ein ernsthaftes Kriminalitätsproblem hat. Mit diesen Erkenntnis­sen können für die betroffene Schule gezielt Projekte entwickelt und umgesetzt werden“.

„Feste Ansprechpartner bei den Staatsanwaltschaften für Schule und Polizei sorgen für eine schnelle Reaktion gegenüber erkannten Tätern“, erläuterte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter. Ziel sei es, den straffälligen Jugendlichen in den „Vorrangigen Strafverfahren“ nach spätestens einem Monat vor Gericht anzuklagen. Ein sogenanntes Vor­rangiges Strafverfahren wird bei Jugendlichen und Heranwachsenden durchgeführt, wenn aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung und der Schwere und Anzahl der zur Last gelegten Taten eine schnelle straf­rechtliche Reaktion notwendig ist. Insbesondere seien auch die bisher an 12 Standorten eingerichteten „Gelbe-Karte“-Projekte zu nutzen, sagte die Justizministerin.

Der beste Ansatz, um das Abgleiten gefährdeter Kinder und Jugendli­cher in die Kriminalität zu verhindern, sei jedoch eine wirkungsvolle Prä­ventionsarbeit, betonte Jugendminister Amin Laschet. „Wichtig hierfür ist es, dass die verschiedenen beteiligten Stellen effektiv zusammenarbei­ten, dazu zählen auch die zuständigen Jugendämter. Für den Aufbau der erforderlichen Netzwerke bietet die neue Regelung eine deutlich verbesserte Basis.“

„Bei Drogenkonsum Jugendlicher kommt der Kooperation mit den Sucht- und Drogenberatungsstellen eine besondere Bedeutung zu“, er­klärte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Durch frühzeitige und gezielte Hinweise auf Angebote der Sucht- und Drogenberatungsstellen könnten suchtgefährdete Jugendliche früher erreicht und die Chancen auf eine Verhaltensänderung bzw. einen dauerhaften Konsumverzicht erhöht werden, so der Gesundheitsminister weiter.

An der Gestaltung der weitreichenden Regelung haben fünf Ministerien mitgewirkt  -  Ministerium für Schule und Weiterbildung, Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Justiz- und Innenministerium. „Mit der neuen Richtlinie wird deutlich, dass wir Straftaten nicht dulden“, sagte der In­nenminister. „Klare Regeln für Schule und Polizei bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität sorgen für eindeutige Verantwortlichkeiten und schaffen Rechtssicherheit für die Lehrer.“ Ministerin Sommer: „Schüler, die sich an einen Lehrer wenden, brauchen die Sicherheit, dass er sie schützt. Nur so kann den Opfern wirkungsvoll geholfen werden.“

Die wesentlichen Punkte der Regelungen im Überblick:

  • Schulleitungen, haben bei folgenden Delikten an ihrer Schule oder im Umfeld ihrer Schule eine Anzeigepflicht:
    o   Straftaten gegen das Leben,
    o   Besitz, Handel oder sonstige Weitergabe von Betäubungsmitteln,
    o   Sexualdelikte,
    o   Raubdelikte (wie das "Abziehen" von Sachen unter Gewaltanwendung),
    o   schwere und gefährliche Körperverletzung,
    o   besonders schwere Fälle von Bedrohung,
    o   Sachbeschädigung oder Nötigung,
    o   politisch motivierten Straftaten,
    o   Verstöße gegen das Waffengesetz,
    o   Einbruchsdiebstählen,
    o   gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr.

  • Die Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, die Schulleitung zu unterrichten, wenn sie Kenntnis von solchen oder vergleichbaren Straftaten erhalten.

  • Die Polizei informiert die Schulleitung, wenn bei tatverdächtigen Schülerinnen oder Schülern die Gefahr besteht, dass sie zukünftig in der Schule weitere Straftaten begehen und damit andere Per­sonen verletzen oder gefährden.

  • Schulen, Polizei und Staatsanwaltschaften benennen feste An­sprechpartner.

  • Schule, Polizei und Jugendämter bewerten gemeinsam, mindes­tens einmal im Schulhalbjahr, ihre Zusammenarbeit.

  • Die Staatsanwaltschaften stimmen mit den Polizeibehörden die Ver­fahrensabläufe der Vorrangigen Jugendverfahren ab. Ziel ist es, dass die Anklageerhebung spätestens einen Monat nach der ersten Vernehmung des Täters erfolgen kann.

Den gemeinsamen Erlass „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Be­kämpfung der Jugendkriminalität“ finden Sie im aktuellen Ministerialblatt, Ausgabe 25 im Internet unter: http://sgv.im.nrw.de

September 2007
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